Aktuelles und Wichtiges

Artikel vom 17.09.2021 | zurück zur Übersicht

Entschädigungszahlung bei Quarantäne-Anordnungen

Entschädigungszahlung bei Quarantäne-Anordnungen

Die Zahlung von Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetzt soll für bestimmte Personen eingeschränkt werden? Arbeitgeber stehen hier vor einem besonderen Problem, den einserseits dürfen sie nicht ohne weiteres dem Impfstatus ihrer Mitarbeitenden erfragen und andereseits sollen Sie für die Quarantäne-Entschädigung in Vorleistungen gehen.

Viele Arbeitgeber/Innen stellen daher die Frage zur konkreten Anwendung des § 56 I S. 4 Infektionsschutzgesetzes.

Wir fassen den aktuellen Sachstand zusammen:

  • Wie berichtet, besteht ein Fragerecht des Arbeitgebers zum Impfstatus nicht grundsätzlich – aber in den Fällen, in denen es um eine Vorleistung von Entschädigungszahlungen geht eben schon.
  • Problematisch ist derzeit, dass die Bundesländer den Ausschluss von Entschädigungszahlungen für Ungeimpfte nach § 56 I S. 4 IfSG nicht einheitlich auslegen. Die Zeitpunkte, ab denen keine Erstattung für Ungeimpfte mehr erfolgen soll, wenn sie in Quarantäne müssen, ist vollkommen uneinheitlich.
  • In Niedersachsen wird eine Einstellung der Zahlungen ab Mitte Oktober geprüft.

Was heißt das?

Wegen dieser unterschiedlichen Auslegung, soll die Antragsstellung über das Portal IfSG-online.de zukünftig bundeslandspezifisch gestaltet werden.

  • Die Fragen nach dem Impfstatus und die damit verbundene Pflicht der Arbeitnehmer/Innen, diese zu beantworten, greifen dann erst je nach „Anwendungsstart" des § 56 Abs. 1 S.4 IfSG“ im jeweiligen Bundesland. Bei uns in Niedersachsen also frühestens ab Mitte Oktober.
  • Zum besseren Überblick soll auf der Startseite des Portals IfSG-online.de ein entsprechender Hinweis erfolgen. Gleichzeitig sollen die FAQ dementsprechend angepasst werden. Diese technischen Aktualisierungen sollen leider erst Ende September vollzogen sein (vermutlich bis 28. September 2021).
  • Für zurückliegende Zeiträume erfolgt das bisherige Erstattungsverfahren ohne Abfrage des Impfstatus.

Was gilt also bis zur Umsetzung der Neuregelung?

  • In dem Online-Antrag bei IfSG-online.de wird zum Impfstatus abgefragt, ob die Absonderung trotz vollständiger Impfung oder Genesenenstatus erfolgte (Frage 1). Dabei wird für die vollständige Impfung die Definition des RKI (Robert Koch Institut) zugrunde gelegt, d.h. bei zweimaliger Impfung: 14 Tage nach Zweitimpfung.
  • Wird diese Frage mit nein beantwortet, bezieht sich die Aussage der Frage 2 auf die Möglichkeit des zumutbaren Impfangebots.
  • Soweit der Mitarbeiter den Arbeitgeber nicht wahrheitsgemäß unterrichtet, führen fehlerhafte Angaben bei der Beantwortung der beiden Fragen zum Impfstatus momentan noch zu keiner Ablehnung der Erstattung der Entschädigungsleistung. Dies teilt die BDA mit. Anders wird es dann sein, wenn in den jeweiligen Bundesländern die Einstellung der Erstattung greift

Handwerker gesucht?

Sie suchen einen qualifizierten Handwerksbetrieb?
Dann sind Sie hier genau richtig.

Seite aufrufen