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Artikel vom 17.09.2020 | zurück zur Übersicht

Rückkehrer aus Corona-Risikogebieten

Foto von Anna Shvets von Pexels
Foto von Anna Shvets von Pexels

Das aktuelle Infektionsgeschehen im Landkreis ist sehr dynamisch. Außerdem stehen die niedersächsischen Herbstferien vor der Tür. Deshalb halten wir Sie in Zusammenarbeit mit der Landesvereinigung der Bauwirtschaft weiterhin über wichtige Themen im Kontext der Corona-Pandemie auf dem Laufenden.

Ab dem 1.10.2020 ist eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne frühestens durch einen negativen Test ab dem 5. Tag nach der Rückkehr aus dem Risikogebiet möglich.

Neben den entsprechenden Detailinformationen fügen wir das aktualisierte Musterschreiben für die Mitarbeiter/Innen mit einem Anhang, den sich die Arbeitgeber vor Urlaubsantritt unterschreiben lassen sollten.

Können Arbeitgeber das Reisen in „Corona-Risikogebiete“ verbieten?
Nein, die Einstufung des Auswärtigen Amtes und des Robert-Koch-Instituts als „Corona-Risikogebiete“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html) sind keine Reiseverbote sondern eine Warnung. Daher können und dürfen Arbeitgeber auch nicht verbieten, in die betroffenen Länder zu reisen.

Können Arbeitgeber/Innen Mitarbeiter/Innen vor der Arbeitsaufnahme nach der Rückkehr aus dem Urlaub in Quarantäne schicken?
Diese Frage wird derzeit bereits in der Niedersächsischen Corona-Verordnung geklärt, ab 1.10. gilt eine bundesweite Verschärfung: Personen, die sich irgendwann in den letzten 14 Tagen vor ihrer (Wieder-) Einreise in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben, müssen sich auf direktem Weg in die eigene Wohnung, an den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts oder in eine andere geeignete Unterkunft begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort absondern. Zu beachte ist, dass ab dem 1. Oktober 2020 eine deutlich verschärfte Regelung zur Quarantäne eingeführt wird. Die bisherige Möglichkeit, durch einen Test kurz vor oder nach der Einreise nach Deutschland die 14-tägige Quarantäne frühzeitig beenden zu können, wird ab dem 1. Oktober 2020 abgeschafft. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne wird frühestens durch einen negativen Test ab dem 5. Tag nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet möglich sein. Zusätzlich ist die Wartezeit auf das Testergebnis zu berücksichtigen, die je nach Auslastung der Gesundheitsämter auch mehrere Tage dauern kann.

Muss der Arbeitgeber Entgeltfortzahlung für die Quarantäne-Zeit zahlen?
Private Reisen in ausgewiesene Corona-Risikogebiete bringen ernsthafte persönliche Risiken mit sich. Dies ist dem Mitarbeiter auch bewusst, wenn er sich trotz Reisewarnung für eine Reise in ein Risikogebiet entscheidet. Er/Sie ist sich auch darüber bewusst, dass er/sie ohne negativen Test nicht sofort wieder arbeiten kann sondern für zwei Wochen in Quarantäne muss. In diesen Fällen wird daher in der Regel kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber bestehen, da dieser nur bei unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit besteht!

Wie können Arbeitnehmer/Innen die Quarantäne vermeiden?
Ganz vermeiden können sie die Quarantäne nun nicht mehr: Ab dem 1.10.2020 ist eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne frühestens durch einen negativen Test ab dem 5. Tag nach der Rückkehr aus dem Risikogebiet möglich.

Wer trägt die Kosten für einen Test nach Rückkehr aus einem Risikogebiet?
Die Kosten dieses Tests hat der Arbeitnehmer selbst zu tragen.

Hat der Arbeitnehmer die Pflicht, seinen Arbeitgeber zu informieren, dass er in ein Risikogebiet reist?
Hat der Arbeitgeber das Recht, zu fragen, ob in ein Risikogebiet gereist wird?
Auch wenn diese Fragen natürlich bislang nicht Gegenstand höchstrichterlicher Rechtsprechung waren, gibt es gute Gründe, von einer entsprechenden Nebenpflicht des Arbeitnehmers auszugehen, seinen Arbeitgeber zu informieren bzw. entsprechende Fragen zu beantworten: Das berechtigte Arbeitgeberinteresse an dieser Information ergibt sich vor allem aus der Fürsorgeverpflichtung gegenüber seinen anderen Mitarbeitern/Innen, denn natürlich ist bei Reisen in Corona-Risiko-Gebiete das Ansteckungs- und Erkrankungsrisiko für Covid19 erhöht. Zudem wirkt sich selbst im Falle einer Nicht-Erkrankung jedenfalls die Quarantäne-Verpflichtung auf das Arbeitsverhältnis der betroffenen Person aus: Der Arbeitgeber muss seine Personalplanung darauf ausrichten und ggfs. mit dem Arbeitnehmer vereinbaren können, wie im Falle der Rückkehr durch die Vorlage eines Attestes die Quarantäne abgekürzt werden kann.

Wie sollten Arbeitgeber/Innen die Urlaubszeit vorbereiten?

  • Zu empfehlen ist ein allgemeiner Hinweis an die Mitarbeiter/Innen auf die Quarantäne-Verpflichtung der niedersächsischen Corona-Verordnung bei Rückkehr aus einem Risikogebiet.
  • Zugleich sollte eine Regelung getroffen werden, dass Mitarbeiter/Innen dem Arbeitgeber mitteilen, wenn sie beabsichtigen, in ein Risikogebiet zu reisen, damit sich der Arbeitgeber darauf einstellen kann.
  • Dieses Schreiben sollten die Mitarbeiter/Innen vor Antritt des Urlaubs in ein Risikogebiet unterschrieben an den Arbeitgeber zurückgeben. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass alle Mitarbeiter den Inhalt der niedersächsischen Verordnung, der Neuen Bundesregelung und ihre Auswirkungen auf ihr Arbeitsverhältnis kennen.
Dateityp Datei Dateigröße Download
docx urlaubsr_­ckkehr_­aus_­risikogebiet_­herbst_­2020_­infoschreiben_­mitarbeiterinnen.docx
Musterschreiben für die Mitarbeiter/Innen mit einem Anhang
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