Mit dem Aufruf „Wir mauern am 15. Dezember die Rathaustüren zu und blockieren die öffentliche Verwaltung als Symbol der weitgreifenden Blockade durch das Nichtstun der Bundesregierung“ wollen Obermeister Matthias Schöning und Jens Diekgerdes gemeinsam mit Ihren Berufskollegen ein erstes Zeichen setzen.
WIR MAUERN DIE RATHÄUSER ZU! WARUM?
Momentan schaffen wir die Zukunft für unsere Gesellschaft ab. Jungen Familien und Menschen wird die Perspektive genommen. Diesen wird die Zukunft verbaut, indem man für diese nichts mehr baut. Familien werden auf dem Wohnungsmarkt im Stich gelassen und die Probleme der Mittelschicht werden ignoriert. Dieser Wohnraummangel schafft sozialen Sprengstoff. Uns fehlen 40 Mio m² Wohnraum in Deutschland!
WAS KANN GETAN WERDEN?
Wir benötigen eine konstante Förderkulisse. Dieses kurzfristige Auf- und Ableben der Rahmenbedingungen muss aufhören. So investiert niemand.
kurzfristige Maßnahmen:
- Zinsgünstige Kredite der KfW für den Neubau (ohne Nachhaltigkeitszertifikat! Erläuterung siehe unten)
- Aussetzung der Grundsteuer
- Der MwSt. Satz für Handwerkerleistungen muss auf 7 % reduziert werden.
- Steuerliche Abschreibung auch für Private
Mittelfristige Maßnahmen:
- Baugrundstücke müssen deutlich günstiger werden. Mietkauf, Erbpacht mit günstigen Erbpachtzinsen müssen realisiert werden.
- Die Planungen von Neubaugebieten und Bebauungsplänen müssen so flexibel aufgestellt werden, dass die Bebauung mit Doppelhäusern oder kleinen Reihenhäuser möglich ist.
- Bereits gestellte Bauanträge müssen schneller bearbeitet werden. Vergebene und fertig geplante Bauaufträge können dann wesentlich schneller realisiert werden.
- Junge bauwillige Paare müssen finanziell unterstützt werden. Günstige Baukredite dienen der Bekämpfung von Wohnungsnot und sorgen für eine stabile wirtschaftliche Auslastung der Bauhandwerker, der Baustoffhändler, Bauindustrie etc.
- Zuschüsse für hohe energetische Bauauflagen müssen deutlich angehoben werden.
- Es müssen neue Förderprogramme aufgestellt werden und vorhandene Förderprogramme müssen den Bauherren und den Bauhandwerkern besser bekannt gemacht werden.
- Bei Förderprogrammen sollte vor der Zusage mit Bau begonnen werden können. Stichtag sollte hier die Abnahme des Gebäudes sein (siehe Autokauf).
- Anträge auf Fördermittel müssen wesentlich unbürokratischer aufgestellt werden. Bewilligte Förderungen müssen auch zeitnah ausgezahlt werden.
DIE POLITIK HÖRT UNS NICHT!
Seit 1 ½ Jahren versuchen unsere Verbände, auf die Politik im Land und Bund einzuwirken. Ohne wesentlichen Erfolg. Die Probleme, die jetzt auf uns zukommen, sind seitdem bekannt. Aber die Politik hat uns nicht ernst genommen.
Die Bauwirtschaft ist ein langsamer Tanker. Bestehende Projekte werden noch Monate oder Jahre abgearbeitet. Das heißt, die Grundlagen für Bauprojekte werden von langer Hand geplant und laufen lange. Wenn nun äußere Einflüsse die Bautätigkeit hemmen, wirkt sich das immer stark verzögert auf die Auslastung der Betriebe aus.
(Beispiel Finanzkrise 2008/2009: Viele Handwerker aus der Region sind in Holland tätig gewesen. In der Industrie und im Handel sind die Aufträge kurzfristig weggebrochen. Die Bauwirtschaft hat dort noch 1-2 Jahre weitergearbeitet, da beauftragte Projekte zu Ende gebracht worden sind. Danach war der Markt in den Niederlanden platt).
Warum lernt die Politik nicht aus solchen Ereignissen? Sie hört nicht zu!!
Um bei dem Beispiel Niederlande zu bleiben:
WOHNRAUMMANGEL SCHAFFT SOZIALEN SPRENGSTOFF!
„Familien werden auf dem Wohnungsmarkt im Stich gelassen. Die Probleme der Mittelschicht werden ignoriert“ zitiert Bauunternehmer Matthias Schöning, einen Kommentar zu dem Wahlergebnis in den Niederlanden. „Wir wollen/sollten hier nicht die gleichen Fehler machen und damit das rechte Lager stärken.“
Insbesondere im ländlichen Raum schafft das Nebeneinander von z.B. Selbständigen und normalen Arbeitnehmern in Baugebieten für soziale Ausgeglichenheit.
In der jetzigen Situation ist das Bauen für den “Normalverdiener” nicht mehr möglich. Bauen wird zum Luxusgut. Die Situation treibt die Gesellschaft auseinander.
Mieten steigen überall, Bauen ist für Durchschnittsverdiener nicht finanzierbar.
Auch das KfW-Programm für “klimafreundliche” Häuser schafft hier keine Anreize. Beim “klimafreundlichem Haus” müssen teure Nachweise für die Nachhaltigkeit erbracht werden, die viel Geld kosten. Dies ist ein gewaltiger Papiertiger (Bürokratie!) und macht das Förderprogramm unattraktiv. Ohne diese Nachweise werden die Gebäude annähernd gleich gebaut. Das wäre eine starke Vereinfachung!
WIR BRAUCHEN PLANUNGSSICHERHEIT!
In den vergangenen zwei Jahren wurden wiederholt Förderprogramme spontan und plötzlich gestoppt und eingestampft. So kann der langsame Tanker Bau nicht planen. Unsere Kunden und Investoren sind maximal verunsichert. Man wartet ab, ob sich die windigen Kapitäne in Berlin es sich noch anders überlegen. Das Warten dauert nun zu lange und die Baubranche kommt im nächsten Jahr zum Erliegen!!
